Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1968 - IV ZR 1050/68 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 26.11.1957 - VIII ZB 14/57
Wiedereinsetzung nach Armenrechtsverweigerung
Auszug aus BGH, 12.07.1968 - IV ZR 1050/68
Die Beklagte hätte deshalb darlegen müssen, sie habe begründeten Anlaß gehabt, anzunehmen, daß sie durch Armut an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels verhindert sei (BGHZ 26, 99, 101 [BGH 26.11.1957 - VIII ZB 14/57]; LM § 234 ZPO Nr. 20 mit Anm.).